Zur Haushaltslage der Stadt Luckenwalde

Liebe Luckenwalderinnen und Luckenwalder,

Steigende Kosten treffen auf begrenzte Einnahmen. Die Kämmerin hat die Zahlen für den Haushalt 2025 vorgelegt. „Diese Zahlen zeigen leider deutlich, dass sich unsere Stadt in einer angespannten finanziellen Situation befindet“, sagt dazu der Fraktionsvorsitzende Harald-Albert Swik. Der Grund: „Steigende Kosten treffen in vielen Bereichen auf begrenzte Einnahmen. Das bedeutet, dass wir eine vorausschauende und verantwortungsvolle Haushaltspolitik betreiben sollten.“

„Gleichzeitig wollen wir zentrale soziale und infrastrukturelle Aufgaben nicht vernachlässigen. Dazu gehören für uns insbesondere Investitionen in die Modernisierung der städtischen Infrastruktur, die Bildung, die Wirtschaftsförderung und die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“.

Die Ursachen für die derzeitige finanzielle Situation sehen SPD und Grüne in den sinkenden Schlüsselzuweisungen des Landes, in der hohen Kreisumlage, also den Abgaben an den Landkreis, die auch ebenso noch erhöht werden sollen, in den steigenden Pflichtausgaben wie Personalkosten, Erhaltung der städtischen Gebäude und Einrichtungen, in den Zuschüsse unter anderem für die Kindertagesstätten, sowie in den inflationsbedingte Preissteigerungen wie im Energiebereich, bei den Baukosten und den allgemeinen Betriebsausgaben.

Mögliche Ausgabensenkungen sieht die SPD/Grünen-Fraktion bei

der Überprüfung und Priorisierung von Investitionen,
in der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen,
in der Optimierung von Verwaltungsabläufen,
in Energiesparmaßnahmen und
im verstärkten Ausbau der Digitalisierung

Mögliche Einnahmensteigerungen der Stadt könnten erreicht werden durch

gezielte Wirtschaftsförderung und Einwerbung von Fördermitteln,
durch Prüfung weiterer Einnahmepotenziale sowie
durch Tourismus- und Kulturförderung.

Die Fraktion zeigt sich dabei offen für Gespräche mit den anderen Fraktionen, um für den Haushalt 2025 Lösungen zu finden. „Dabei wünschen wir uns, dass wir nicht unter die Bevormundung einer verordneten Haushaltssicherung geraten“.

So schlägt die Fraktion vor, gemeinsam mit den anderen Fraktionen eine Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung zu bilden, um konkrete Maßnahmen zu erarbeiten und tragfähige Kompromisse zu finden.

Ihre SPD/GRÜNE Fraktion